In Dubai findet in Kürze die 28. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen statt. Von ihr gingen in der Vergangenheit immer wieder Impulse aus, die Ziele der europäischen und auch der deutschen Klimapolitik enger zu fassen. Foto: moofushi/adobe stock

UN-Klimakonferenz gibt Ziele für Europa und Deutschland vor

Vom 30. November bis zum 12. Dezember 2023 findet in Dubai die 28. UN-Klimakonferenz (COP28), die nächste Verhandlungsrunde für den weltweiten Klimaschutz, statt. Im Mittelpunkt steht die Bestandsaufnahme der globalen Klimapolitik , der sogenannte Global Stocktake, um Klimaziele und deren Erreichung neu zu verhandeln. Wer auch künftig mit Holz heizen will, muss die Arbeit der Weltklimakonferenz im Auge behalten: Denn daraus entstehen die Vorgaben für die EU-Politik. Und damit auch für die Gesetzgebung in Sachen Luftreinhaltung in Deutschland.

Im Kampf gegen den Klimawandel

Um die Arbeit der Klimaschutzarbeit der United Nations (UN) zu verstehen, macht es Sinn, einmal die Historie zu beleuchten: COP steht für Conference of the Parties. Diese Klimakonferenz findet jedes Jahr in einem anderen Land statt und bringt seit 1995 fast alle Länder der Erde zusammen. Die UN selbst beschreibt die COP als „oberstes Entscheidungsorgan“ für das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC). Hier treffen sich Vertreter aller Länder, die das UNFCCC unterzeichnet haben, die sogenannten Vertragspartner. Bei jeder Klimakonferenz sollen die Vertragspartner den Fortschritt auf dem Weg zum übergeordneten Ziel des UNFCC überprüfen: den Kampf gegen den Klimawandel.

1972: Start mit Gründung des UNEP-Programms

Experten sind sich einig: Die internationale Gemeinschaft hat dem Klimawandel lange Zeit nicht die nötige Aufmerksamkeit gewidmet. Erst gegen Ende der 1960er/Anfang der 1970er Jahre wuchs in den westlichen Gesellschaften ein Umweltbewusstsein. 1972 – 23 Jahre nach ihrer Gründung – veranstaltete die UN im schwedischen Stockholm ihre erste internationale Konferenz zur Umwelt des Menschen. Bei diesem ersten Umweltgipfel verabschiedete die Konferenz eine Erklärung für 26 Prinzipien zur Bewahrung und Verbesserung der menschlichen Umwelt sowie einen Handlungsplan mit 109 Empfehlungen für internationale Umweltmaßnahmen. Eines der wichtigsten Ergebnisse der Stockholmer Konferenz zur Umwelt des Menschen war die Gründung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP).

1979: Erste Weltklimakonferenz in Genf

Seitdem stand das Thema Umwelt immer häufiger auf der internationalen Agenda: Die erste Weltklimakonferenz (WCC) fand schließlich 1979 in Genf statt. Neun Jahre später wurde das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), auch bezeichnet als Weltklimarat, gegründet, der 1990 seinen ersten Sachstandsbericht zum Klimawandel veröffentlichte. 1991 kam erstmals das Internationale Verhandlungskomitee (INC) zusammen. Dennoch dauerte es über zwanzig weitere Jahre, bis die internationale Gemeinschaft den Klimawandel als ernsthaftes Problem erkannte und zu handeln begann. Während des Klimagipfels 1992 von Rio de Janeiro wurde schließlich der Grundstein für das UNFCCC gelegt, das den Rahmen für die laufenden Klimaverhandlungen bildet.

1997: Das erste verbindliche Kyoto-Protokoll

Die erste UN-Klimakonferenz, COP1, fand 1995 in Berlin statt, gefolgt von der COP2 in Genf. Sie dienten als Basis für die folgenden internationalen Klimagespräche: Im Dezember 1997 kamen die UN-Vertragsparteien im japanischen Kyoto zusammen, um die Auswirkungen des UNFCCC zu diskutieren. Nach einem Verhandlungsmarathon einigten sich die Teilnehmenden auf das Kyoto-Protokoll, das zu diesem Zeitpunkt die bisher umfassendste Vereinbarung zum Klimaschutz war. Denn: Zum ersten Mal wurde eine absolute und gesetzlich verpflichtende Begrenzung der Treibhausgasemissionen für Industrieländer in einem internationalen Übereinkommen verankert. Ratifiziert wurde das Kyoto-Protokoll am 16. Februar 2005 von 191 Staaten, darunter allen EU-Mitgliedsländern, aber auch neuen Industrieländern wie China, Indien, Brasilien und Südafrika. Mit dem Kyoto-Protokoll verpflichteten sich 37 Industrienationen dazu, ihre Treibhausgasemissionen zwischen 2008 und 2012 um 5,2 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Zudem wurde der internationale Emissionshandel eingeführt.

1998-2008: Schwierigkeiten in der Umsetzung

Bereits kurz nach den ersten Verhandlungen wurde klar, dass es für viele Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls noch keine Lösungen gab. Deshalb einigten sich die Vertragsparteien im November 1998 auf den Aktionsplan „Buenos Aires Action Plan“, in dem Deadlines für die Umsetzung dieser Vereinbarungen (Joint Implementation, Emissionshandel und Clean Development Mechanism) sowie für Compliance-Probleme und politische Maßnahmen festgelegt wurden. Die Umsetzung des Kyoto-Protokolls war Thema der COP-Konferenzen von 1999 bis 2008.

2009: 100 Mrd. US-Dollar jährlich für den Süden

2009 bemühte sich die COP15 in Kopenhagen um eine Nachfolgevereinbarung zum Kyoto-Protokoll, das 2012 auslaufen würde. Es kam jedoch nicht zu einer neuen, weltweit bindenden Lösung. Die Vertragsparteien verabschiedeten die Vereinbarung von Kopenhagen (Copenhagen Accord): eine Handlungsempfehlung, den weltweiten Temperaturanstieg auf weniger als 2 °C zu begrenzen, jedoch ohne dabei spezifische Maßnahmen festzulegen. Dennoch konnte COP15 wichtige Erfolge für sich verbuchen: Erstens verpflichteten sich die Industrieländer zu Emissionsreduktionszielen für ihre gesamte Wirtschaft bis 2020. Gleichzeitig stimmten die Länder im globalen Süden freiwilligen, eigenfinanzierten Klimaschutzmaßnahmen und einer internationalen Nachweispflicht für von den Industrieländern unterstützte Maßnahmen zu. Zweitens beschlossen die Industrieländer, bis 2020 jährlich 100 Mrd. US-Dollar aufzubringen, um den Klimaschutz im globalen Süden zu unterstützen – unter der Voraussetzung, dass der globale Süden sich zu zielgerichteten Emissionsreduktionen verpflichtet. Drittens wurden auf der Konferenz die bereits zwei Jahre dauernden Verhandlungen zu den Regeln für Auf- und Wiederaufforstungsprojekte in Entwicklungsländern erfolgreich beendet. Damit wurde die letzte Lücke bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls geschlossen.

2010: Das globale 2 °Celsius-Temperaturziel

2010 verabschiedeten die Vertragsparteien das Paket von Cancún (Cancún Agreements), in dem erstmals das Ziel für die Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 2 °C über dem vorindustriellen Niveau in einem UN-Beschluss festgelegt wurde. Mit der „Durban Platform for Enhanced Action“ verpflichteten sich nach der COP17 im Jahr darauf zahlreiche Länder, Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Außerdem wurde die Verlängerung des Kyoto-Protokolls beschlossen – so auch bei der COP18 in Doha, die den „Doha Climate Gateway“ hervorbrachte. Bei der COP19 2013 einigten sich die Länder auf einen Fahrplan für ein neues Klimaabkommen. Darüber hinaus beschlossen die Vertragsparteien Regeln für die Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung sowie einen Grünen Klimafonds (Green Climate Fund), mit dem Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen finanziert werden sollen. Die COP20 in Lima legte den Grundstein für ein neues globales Klimaschutzprogramm, das Pariser Abkommen.

2015: Der historische Durchbruch von Paris

Nach langjährigen, intensiven Verhandlungen verabschiedeten die anwesenden 196 Vertragspartner bei der COP21 in Paris 2015 das Pariser Klimaabkommen (Paris Agreement), einen rechtlich bindenden Vertrag, der eine Vision für eine Zukunft mit Net-Zero-Emissionen aufzeigt. Erstmals ziehen seitdem alle Nationen der Welt an einem Strang, um die globale Erwärmung zu bekämpfen – Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer. Teil des Abkommens sind nationale Pläne zur Umsetzung der Klimaziele: Alle Länder verpflichteten sich, Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Ein weiteres wichtiges Ziel des Pariser Abkommens ist das 1,5-°C-Ziel: Galt eine Erwärmung von 2 Grad bislang als gerade noch erträgliches Maß der globalen Erwärmung, wird nun weltweit eine Erwärmung von maximal 1,5 Grad als gerade noch erträgliches Maß angestrebt. Bei der COP22 in Marrakesch präsentierte Deutschland seinen Klimaschutzplan 2050, der bis 2050 die Emissionen um 80 bis 95 Prozent reduzieren soll. Mit einer solch ehrgeizigen und langfristigen Klimaschutzstrategie war Deutschland Vorreiter.

2021: Ausgleichsfonds für betroffene Länder

Der Fokus der nachfolgenden drei Konferenzen lag auf dem Paris Rulebook, das sich unter anderem damit beschäftigt, wie Länder ihre Treibhausgasemissionen messen und berichten können. Bei der COP26 in Glasgow wurde der Glasgow Climate Pact verabschiedet: Die Verpflichtung, die Subventionen für fossile Brennstoffe einzustellen und den Kohleausstieg voranzutreiben. Das wohl wichtigste Ergebnis der COP27 in Sharm El Sheikh war die Vereinbarung über einen Ausgleichsfonds für Klimaschäden für diejenigen Länder, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Dieser „Loss und Damage Fund“ wird auch bei der bevorstehenden COP28 in Dubai im Detail diskutiert werden.

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