Stuttgart. Der Gemeindetag Baden-Württemberg, der Landesverband der mehr als 1.100 kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Südwesten Deutschlands, fordert das Umweltbundesamt auf, seinen CO2-Rechner umgehend zu korrigieren. Die Fehlinformation verstoße nicht nur gegen geltendes Recht, sondern widerspreche auch dem Stand der Wissenschaft.

Mit ihrer Einschätzung, dass die energetische Nutzung von Holz klimaschädlich ist, stelle sich das Umweltbundesamt bewusst gegen die EU-rechtlich und bundesrechtlichen anerkannten Status der Holzenergie als erneuerbare Energie. Patrick Holl, Erster Beigeordneter beim Gemeindetag, drückte es so aus: „Das Bundesumweltamt torpediert alle Anstrengung, die von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft unternommen werden, um die Energiewende zu schaffen. Dem Klima wird ein Bärendienst erwiesen. Wir brauchen weniger Ideologie und weniger ‚Gold-Plating‘, sondern mehr Verlässlichkeit und Pragmatismus. Die Kommunen, aber vor allem die Menschen brauchen Planbarkeit und weniger Verunsicherung, was die Nutzung von Pellets oder Hackschnitzel betrifft.“

Verlässlichkeit statt Ideologie

Für die Städte und Gemeinden im Südwesten sei klar, dass die geltende Rechtslage auch vom UBA Anwendung finden müsse. Auch im Sinne der Rechtsklarheit und einer verlässlichen Politik. Holl erinnerte daran, dass die Verwendung des Energieträgers Holz war den baden-württembergischen Kommunen wie auch der Landesregierung im Bundesrat vom 12. Mai 2023 ein zentrales Anliegen beim Gebäudeenergiegesetz und beim Wärmeplanungsgesetz gewesen sei, damit ein auf CO2-Neutralität ausgerichteter, technologieoffener und effizienzorientierter Ansatz verfolgt werde. Ein Ansatz, welcher insbesondere für Bestandsgebäude auch eine Wärmeerzeugung auf Grundlagen von Biomasse wie Holz, Biogas sowie anderen CO2-neutralen Kreisläufen dienenden Wärmeerzeugungen oder auch auf Grundlage von Wasserstoff zulässt.

UBA torpediert die Energiewende

Das UBA torpediere den Erfolg der Energiewende. Holl: „Gestern werden Pelletsheizungen gefördert, heute neu bewertet und morgen verboten – so kann man die Menschen für die Wärme- und Energiewende, die wir in Deutschland dringend benötigen, nicht gewinnen. Es bedarf einer Planungs- und Betriebsverlässlichkeit über mindestens den Lebenszyklus einer Heizungsanlage, um die Bürgerinnen und Bürger dazu zu bewegen, Öl- und Gasheizungen zu ersetzen.“