Dr. Johannes R. Gerstner über den aktuellen Ökodesign-Entwurf und die Gefahr, dass die EU-Kommission über alle Köpfe hinweg entscheidet

Die Europäische Kommission arbeitet gerade an einer neuen Ausgabe von Ökodesignvorgaben für Kamin- und Kachelöfen. Die Entwürfe lassen nichts Gutes für den Ofen hoffen, viele Aspekte scheinen noch nicht durchdacht. Am Ende könnte es sogar auf ein faktisches Ofenverbot hinauslaufen. Es handelt sich dabei juristisch betrachtet um einen „Delegierten Rechtsakt“, bei dem die Europäische Kommission de facto alleine entscheiden kann, eine Mitsprache durch das Parlament findet im Prinzip nicht statt. Wir haben mit unserem Politikexperten Dr. Johannes R. Gerstner gesprochen, was er von der Situation hält. Er berät neben der #ofenzukunft auch die Europäische Feuerstätten Arbeitsgemeinschaft EFA und hat einigen Einblick in die Untiefen der EU-Gesetzgebung.

Warum kann die Europäische Kommission einfach so allein entscheiden, wie in Zukunft Kamin- und Kachelöfen gebaut sein werden?

Dr. Johannes R. Gerstner: Es handelt sich beim Ökodesign um einen so genannten „Delegierten Rechtsakt“. Das bedeutet, dass das Parlament irgendwann einmal entschieden hat, dass die Kommission alleine entscheiden darf – etwa über die technischen Spezifikationen von Geräten, in unserem Fall Öfen. Das Parlament hat seine Kraft sozusagen „delegiert“.

Gibt es etwas Vergleichbares in Deutschland?

Dr. Johannes R. Gerstner: Nein. In Deutschland haben wir da andere Hürden, die ein Gesetz gehen muss. Am Gesetzgebungsverfahren sind in Deutschland immer das Parlament, also der Bundestag, und die Länderkammer, also der Bundesrat, beteiligt. Das gilt auch für Verordnungen.

Warum gibt es dieses Verfahren in der EU?

Dr. Johannes R. Gerstner: Im Vertrag von Lissabon wurde 2009 der delegierte Rechtsakt eingeführt, um den Aufwand zu reduzieren. Ursprünglich hat man damit das Ziel verfolgt, eher unwichtige und technische Aspekte zu regulieren. Man wollte erreichen, dass man bestehendes Recht auch ohne großen Aufwand an neue technische Standards oder wissenschaftliche Erkenntnisse anpassen kann. Im Sinne von redaktionellen Änderungen. Es geht nicht darum, dass die Kommission eigenständig Gesetze erlässt, die alles auf den Kopf stellen. Allerdings kann auch beim delegierten Rechtsakt das Europäische Parlament innerhalb von zwei Monaten Einwände vorbringen.

Eigentlich gut für den Bürokratieabbau.

Dr. Johannes R. Gerstner: Das sehe ich nicht so. Ich halte eine Diskussion über Regeln, die die Menschen in Europa alltäglich und bis ins Privateste betreffen für absolut notwendig. Am Ende entscheidet ein kleiner Kreis mit sehr technischer Kompetenz und eventuell zu wenig Alltagsbezug, die Vertreter der Mitgliedsstaaten und der Bürgerinnen und Bürger sind lediglich Zaungäste. Es besteht die Gefahr, dass Technokraten entscheiden.

Was bedeutet das für die Öfen?

Dr. Johannes R. Gerstner: Der Entwurf der neuen Regeln wird es – wenn er so verabschiedet wird – verunmöglichen, ab Juli 2027 einen Ofen wie er heute gebaut wird, zu verkaufen. Es ist fraglich, ob man bis dahin überhaupt Geräte sehen wird, die die Richtlinie nur ansatzweise erfüllen.

Was bedeutet das?

Dr. Johannes R. Gerstner: Das kann bedeuten, dass wir ab Juli 2027 – und das ist in zweieinhalb Jahren – keine neuen Öfen mehr anschließen können. Mit drastischen Folgen: Das Ofenbauerhandwerk wird zum Servicemonteur von Altanlagen degradiert, die Ofenindustrie erhält quasi Produktionsverbot. Menschen können nicht mehr regional und ökologisch heizen, die Stromnetze werden zusammenbrechen. Über eine Energiewende müssen wir uns dann gar nicht mehr unterhalten, das ist dann durch. Dann helfen uns nur noch Grundlastkraftwerke mit fossilen Brennstoffen oder vielleicht sogar Atomkraft, beides braucht jedoch viel mehr Vorlauf.

Was schlagen Sie vor?

Dr. Johannes R. Gerstner: Bezieht die Menschen in die Gestaltung der Regeln mit ein! Aktuell ist nur ein handverlesenes Grüppchen zugelassen, dem umfangreiche Papiere vorgelegt werden. Ich finde es wichtig, dass das Handwerk mit seiner Kompetenz und seinem Überblick über die Wünsche der Menschen eine Stimme bekommt. Und ich halte es für wichtig, dass hier kein Ofenverbot durch die Hintertür versucht wird. Denn ich bin fest davon überzeugt, dass Europa ein absoluter Gewinn für uns und unser Leben ist. Wir sollten diesen europäischen Gedanken nicht durch technokratische Alleingänge in Misskredit bringen.

Ansonsten ist der Ofen aus?

Dr. Johannes R. Gerstner: Nein, da glaube ich nicht daran. Ich bin zuversichtlich, dass wir Inhalt und Zeitplan der Regulierung im Sinne der Ofenbranche mitgestalten können. Dafür setzen wir uns auf jeden Fall massiv ein.

Vielen Dank für das Gespräch.