In Brüssel wurden jetzt Pläne der EU-Kommission geleakt, wie die neue Ökodesign-Richtlinie für Holzöfen aussehen könnte: Demnach soll der maximale CO-Ausstoß von 1.500 auf 500 Milligramm pro Kubikmeter begrenzt werden. Und der Feinstaubgrenzwert soll von 40 auf 28 mg/m³ sinken. „Das kommt einer ersten Einschätzung unserer Experten zufolge einem künftigen Verbot des Heizens mit Holz gleich“, kommentierte jetzt Robert Mülleneisen, Bundesvorsitzender des Gesamtverbands Ofenbau sowie Sprecher der Initiative #ofenzukunft.de die Pläne der EU-Kommission.
Die Ökodesign-Richtlinie setzt seit 2005 die Integrierte Produktpolitik in der Europäischen Union (IPP) um. Bei Kamin- und Kachelöfen dürfen nur Produkte mit dem Eco-Label auf den europäischen Markt gebracht werden. Der Entwurf einer Fortschreibung der Commission Regulation (EU) 2015/1185 ist seit März 2024 angekündigt. Jetzt gibt es einen Termin für die nächste Sitzung des Arbeitskreises. Die neuen Regeln sollen ab etwa Mitte 2027 europaweit gelten und damit auch die Fortschreibung der Bundesimmissionsschutzverordnung (BIMSchV) sowie die Ökodesign-Verordnung in Österreich bestimmen.
Prüfverfahren ist größtes Problem
Im Vorfeld wurden jetzt nicht nur die neuen Zielwerte bekannt, sondern auch die Eckpunkte der vorgesehenen Prüfverfahren für die Zulassung neuer Produkte. Die sind so komplex, dass es nach Einschätzung von Entwicklern der Ofenindustrie nahezu unmöglich sein wird, trotz innovativer Abgasreinigungssysteme das Verfahren erfolgreich zu absolvieren.
Gesetzgebung ohne Parlament und Rat
Noch abstruser ist, dass bei der anstehenden Festlegung neuer Grenzwerte für das Heizen mit Holz die EU-Kommission allein entscheiden kann. Parlament und Rat müssen nicht zustimmen. Ganz abgesehen davon, dass im Gesetzgebungsprozess nur die Experten für Luftreinhaltung, nicht aber die Industrie gefragt ist, ob sie die künftigen Ziele auch erreichen kann. „Das ist eine klassische Politik am grünen Tisch, völlig an der Physik und an den Menschen vorbei“, sagt Robert Mülleneisen.
Verbot verhindert Verbesserungen
„Wer nur den Klimaschutz im Auge hat, übersieht, wie wichtig das Heizen mit Holz vielen Menschen in der EU ist. Der eigene Herd ist in allen Ländern der letzte Schutz vor bitterkalten Wintern in Zeiten der Energieknappheit. Ein Verbot des Verkaufs neuer Öfen würde nicht nur viele Tausend Arbeitsplätze vernichten, er würde der Branche auch die Chance nehmen, durch innovative Technologien die Abgasbilanz des Heizens mit Holz deutlich zu verbessern“, sagt Ofenbaumeister Robert Mülleneisen.
Reine Luft 20250 nicht erreichbar
Viele wissen bereits, dass das Ziel der EU, ab 2050 für eine schadstofffreie Luft in allen Ländern zu sorgen, schlichtweg nicht erreichbar ist. Schon gar nicht in Ländern, in denen viele Menschen leben und arbeiten. Gerade deshalb gelte es jetzt dafür zu sorgen, dass die überfällige Energiewende nicht auch noch in Brüssel vor die Wand gefahren wird, so Mülleneisen. Der GVOB wird seine Position im Rahmen einer Konsultation der Kommission vortragen.
Robert Mülleneisen wird zitiert mit „Wer nur den Klimaschutz im Auge hat, übersieht, wie wichtig das Heizen mit Holz vielen Menschen in der EU ist …“ Wenn es wenigstens der Klimaschutz wäre, dann wäre das Heizen mit dem regenerativen Energieträger Holz ja sachlich kaum zu beanstanden, aber nein, die EU-Büro-/Technokraten drohen hier ja ganz offensichtlich, ein an abstrusen Parametern hergeleitetes Luftreinhalte-Erfordernis sogar ÜBER den Klimaschutz zu stellen und diesen damit zu torpedieren. Aber schau’n wir jetzt erst mal, was die Verbände auf EU-Ebene noch erreichen können. Wachsamkeit und Engagement sind unbedingt geboten, aber NOCH steht das Kind ja „nur“ am Brunnenrand …
Saubere Luft ist wichtig.
Die EU wird ihrem Ruf gerecht, mit Bürokratie und Gängelei den Menschen die Lust auf Europa zu vermiesen. Wenn diese Pläne durchkommen, entscheiden zwei-drei Kommissare -die wohlgemerkt nicht vom Volk gewählt wurden – über unsere Köpfe hinweg gegen umweltbewußte Bürger-innen, die sich im Glauben an die Aussagen der Politik Holzheizungen angeschafft haben. Bei dem EU-PLan soll es auch um Feinstaubgrenzwerte in Innenräumen gehen. Was ich in meinem Wohnzimmer einatme, geht die EU – mit Verlaub – garnichts an. Diese woken Strategen sind durch die Instanzen marschiert und wollen jetzt eine Ökodiktatur über 350 Millionen Bürger-innen ausüben.