Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, hat jetzt einen ersten Einblick in die geplante Reform des Energiewirtschaftsgesetzes gegeben: Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) kündigte er jetzt ein „umfassendes Biomassepaket“ an. „Biogas kann im zukünftigen Energiesystem weiter eine wichtige Rolle spielen“, sagte der Grünen-Politiker. Gegenwind gab es von der Opposition: „Habecks Vorstoß bei der Biogas-Förderung ist wenig glaubhaft“, sagt Steffen Bilger, Vize-Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.
“Kurz vor wichtigen Landtagswahlen erklärt Bundesminister Habeck seine Sympathie für Biomasse – das ist unglaubwürdig! Denn seit sie in der Bundesregierung sind, haben die grünen Bundesminister Bioenergie behindert und die Potenziale für den Klimaschutz ignoriert“, sagt Steffen Bilder. Er ist in der CDU/CSU-Fraktion unter anderem zuständig für die Themen Landwirtschaft, Umwelt, Naturschutz und Verbraucherschutz.
Grundlegender Haltungswandel nötig
Bilgers Ansicht nach sei es „höchste Zeit, dass die Grünen das überholte Feindbild, das sie von der Bioenergie pflegen, endlich ablegen.“ Zuletzt offengelegt habe dieses der CO2-Rechner des Umweltbundesamtes im Verantwortungsbereich von Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Dort werde Heizen mit Holz auf einmal und wissenschaftlich nicht haltbar zum Klimasünder abgestempelt. „Solange Habeck in seiner Partei nicht für einen grundlegenden Haltungswandel gegenüber der Bioenergie sorgt, seien die Land- und Forstwirte in Deutschland zurecht misstrauisch gegenüber seinen wohlklingenden Ankündigungen“, sagte Bilger.
Opposition sieht großes Potenzial für Holz
Laut dem Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sei es ein großer Fehler, aus ideologischen Gründen auf Holz im Energiemix der Zukunft zu verzichten. Auf Nachfrage der Initiative Ofenzukunft ergänzte Bilger: „Gerade im ländlichen Raum spielt das Heizen mit Holz eine gewichtige Rolle. Ich sehe auch in Zukunft ein großes Potenzial für Holz als heimischem, nachwachsendem Energieträger.“ Zudem ersetze Holz fossile Energieträger und habe deshalb seinen Platz in jeder vernünftigen Klimaschutzstrategie.
Biomasse als Fallback für Sonne und Wind
Ein Sprecher von Habeck ergänzte auf Nachfrage der FAZ die Sichtweise des Ministers: Biomasse sei „eine begrenzte und wertvolle Ressource“, die intelligent eingesetzt werden müsse, wird der Sprecher zitiert. Die Idee sei, Biomasse zu nutzen, um die schwankende Stromerzeugung etwa von Windrädern und Solaranlagen auszugleichen. Biomasse-Kraftwerke, die flexibel nach Bedarf produzieren, sollen mehr Förderung bekommen. Geld solle es außerdem nur noch für Tageszeiten geben, zu denen Strom gebraucht wird. Bei der künftigen Förderung sollen nach Angaben des Ministeriums unter anderem Anlagen mit einem Anschluss an ein Wärme- oder Gebäudenetz bevorzugt werden.
Energiewende ohne Holz nicht machbar
Für die Initiative ofenzukunft bewertete Sprecher Robert Mülleneisen den ersten Ausblick auf die neuen Energiewirtschaftspläne der Regierung: „Ohne die Nutzung nachwachsender heimischer Rohstoffe wie Holz wird die Energiewende nicht gelingen!“ Wer nur an eine Verstromung von Biomasse denke, sei auch auf dem falschen Weg: „Das Heizen mit Holz muss zum festen Baustein im Energiekonzept der Bundesregierung werden.“