Ein Kommentar von Robert Mülleneisen, Sprecher der Initiative #ofenzukunft zur Entscheidung der Europäischen Kommision

„In der EU hat sich das politische Klima gewandelt: Viele Regierungen begegnen den gesteckten Klimazielen mit Skepsis. So wollen Polen, Frankreich und Italien ganz auf ein Zwischenziel für 2040 verzichten. Auch im EU-Parlament mehren sich – vor allem aus den Reihen der Konservativen – Forderungen nach mehr Flexibilität statt strengerer Vorgaben. Dem trägt die Kommission jetzt mit ihrem neuen Vorschlag für CO2-Gutschriften und mehr Flexibilität zwischen den Sektoren Rechnung. Klimaschutzkommissar Wopke Hoekstra brachte es so auf den Punkt: „Es geht uns darum, unsere Volkswirtschaften vor wirtschaftlichen Verlusten durch den Klimawandel zu schützen.“

Das wird auch Zeit! Denn die anhaltende und sich nicht nur gefühlt weiter verschärfende Wirtschaftskrise zeigt überdeutlich, wie überbelastet die Wirtschaft in der EU damit ist, gleichzeitig eine demografische, eine digitale und eine ökologische Transformation zu stemmen. Und die Politik lernt mehr und mehr, dass der hohe Ehrgeiz in Sachen Klimaschutz zu schweren Schäden an der Volkswirtschaft führt.

Statt die Knebel immer weiter zuzudrehen sollte sich die Politik daran machen, gezielter als bisher die Marktdurchdringung innovativer Technologien zu fördern. Und auch pragmatischer als bisher Auswege aus scheinbar aussichtslosen Zielkonflikten zu erarbeiten. Einen guten, weil pragmatischen Ansatz in Bezug auf die künftige Wärmeversorgung zeigen die Österreicher: Sie sind dabei, der Nutzung von Biomasse – vor allem Holz – wieder mehr Raum zu geben.

Klimaneutralität ist ein hehres Ziel. Aber nicht nur ein Rechenspiel für Ökologen; sie muss in der Fläche erarbeitet werden. Und man muss stets im Auge behalten, Wirtschaft wie Bevölkerung nicht über zu strapazieren. Denn davon werden nur die radikalen Populisten profitieren.“