Die Europäische Kommission will die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Auf Druck einiger Mitgliedsländer sollen die Ziele jetzt einfacher zu erreichen sein. Mit dem 90%-Ziel bis 2040 würde ein weiterer verbindlicher Zwischenschritt auf dem Weg zur angestrebten Klimaneutralität bis 2050 gesetzt – also zu dem Ziel, nicht mehr Treibhausgase auszustoßen, als wieder gebunden werden können. Der Vorschlag der Kommission zum 2040-Klimaziel geht jetzt an das Europäische Parlament und den Rat der EU-Staaten, die EU-Gesetzgeber.
Damit das Ziel zu erreichen ist, will die Kommission mehr Flexibilität schaffen: Bislang muss die EU ihre Klimaziele durch Treibhausgasminderungen auf eigenem Boden und in allen Sektoren erreichen. Nun soll es dem Vorschlag zufolge ab 2036 auch möglich werden, Klimazertifikate aus Nicht-EU-Ländern anzuerkennen. Mit diesen könnten dann Treibhausgasemissionen, die in der EU entstehen, verrechnet werden.
Mehr Flexibilität
Auch soll es eine größere Flexibilität zwischen den Sektoren geben, um zur Erreichung der Ziele auf kosteneffiziente und sozial gerechte Weise beizutragen. Konkret könnte dies beispielsweise einem Mitgliedstaat die Möglichkeit geben, den schwierigen Landnutzungssektor mit einer Übererreichung bei der Verringerung der Emissionen von Abfällen und Verkehr zu kompensieren.
Mehr Einfachheit und Effizienz
Darüber hinaus enthält der Vorschlag einen klaren Rahmen für die Klima- und Energievorschriften für die Zeit nach 2030. Nationale Besonderheiten werden berücksichtigt. Kostenwirksamkeit, Einfachheit und Effizienz werden Leitprinzipien sein, zusammen mit der Sicherstellung der Technologieneutralität und einem gerechten Übergang.
Deutsche Wünsche berücksichtigt
Mit dem neuen Vorschlag wird Brüssel den Wünschen Berlins gerecht: Für die schwarz-rote Bundesregierung ist die Kompensation durch Klimazertifikate eine Voraussetzung für die deutsche Unterstützung des 90-Prozent-Ziels. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht vor, dass sie maximal drei Prozentpunkte des Ziels ausmachen.
Hierzu ein Kommentar von Robert Mülleneisen, Sprecher der Initiative #ofenzukunft.
Klares Ziel, pragmatischer Weg
Durch die Verankerung von 90 Prozent Emissionsminderungen bis 2040 im EU-Klimagesetz gibt die EU-Kommission nach eigener Einschätzung Investoren und Unternehmen Planungssicherheit, stärkt Innovation und Energieversorgungssicherheit Europas. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die europäischen Bürgerinnen und Bürger spüren zunehmend die Auswirkungen des Klimawandels, und sie erwarten, dass Europa handelt. Industrie und Investoren erwarten von uns einen vorhersehbaren Pfad. Heute zeigen wir, dass wir fest zu unserer Verpflichtung stehen, die europäische Wirtschaft bis 2050 zu dekarbonisieren. Das Ziel ist klar, der vorgeschlagene Weg ist pragmatisch und realistisch.“ Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, ergänzte: „Wir wählen nicht zwischen der Wirtschaft und der grünen Agenda, wir wählen beides. Europa bekräftigt sein Engagement für einen fairen, ehrgeizigen und wettbewerbsfähigen ökologischen Wandel.“
Folgenabschätzung erfolgt
Der jetzt vorgelegte Vorschlag der Kommission stützt sich auf eingehende Folgenabschätzung sowie Empfehlungen des IPCC und des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats für den Klimawandel. Vorangegangen ist zudem an eine umfassende Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, Interessenträgern, der Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern, die mit der Empfehlung der Kommission zu dem Ziel im Februar 2024 eingeleitet wurde.
Signal an die Weltgemeinschaft
Mit dem Vorschlag für ein 90-Prozent-Ziel sendet die EU auch ein Signal an die Weltgemeinschaft: Sie wird Kurs halten, das Übereinkommen von Paris umsetzen und weiterhin mit den Partnerländern zusammenarbeiten, um die weltweiten Emissionen zu verringern. Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz (COP30) in Belém (Brasilien) im November wird die Kommission nun mit dem Ratsvorsitz zusammenarbeiten, um die Mitteilung über den national festgelegten Beitrag der EU fertigzustellen.
