Die CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt einen Antrag an den Landtag gestellt, den „Rohstoff Holz als nachhaltigen Energieträger im Interesse des ländlichen Raumes und der Waldeigentümer zur Produktion von Strom und Wärme zu stärken“.
Forderung nach mehr Druck auf Bundesebene
Franz Robert Liskow, Fraktionsvorsitzender im Landtag und CDU-Vorsitzender von MV, fordert die von einer rot-roten Koalition geführte Landesregierung auf, „sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Heizungen für regionale regenerative Biomasse, wie Pellet-, Scheitholz- und Hackschnitzelkessel, mit Emissionen nach dem aktuellsten Stand der Technik sowie effiziente Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung aus dieser Biomasse als Beitrag zu einer unabhängigen und erneuerbaren Energieerzeugung im Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie im Gebäudeenergiegesetz auch bei zukünftigen Novellierungen erhalten bleiben und in der Bundesförderung effiziente Gebäude berücksichtigt werden.“
Holz ist wichtig für den ländlichen Raum
Als Begründung führt Liskow an: „Vor allem in den ländlichen Regionen wird Holz als Brennstoff zur Wärmegewinnung genutzt. Im Rahmen der nachhaltigen Bewirtschaftung unserer Wälder fallen zwingend Holzsortimente an, die sich ökonomisch sinnvoll nur als Brennstoff nutzen lassen. Gerade auf lokaler Ebene können sie ohne lange Transportwege und bei Hebung erheblicher örtlicher Wertschöpfungspotenziale in Gemeinden für den Hausbrand, aber auch für kleine Nahwärmenetze genutzt werden. Gleichzeitig gibt es viele Unternehmen der Holzverarbeitung, deren Reststoffe aus der Produktion zu holzbasierten Brennstoffen weiterverarbeitet werden können. Diese können direkt in eigenen Kraftwerken zur Erzeugung von Strom und Wärme genutzt werden, um die erzeugte Energie für Industrieprozesse zu verwenden in das Stromnetz bzw. in vorhandene Wärmenetze zur öffentlichen Versorgung einzuspeisen.“
Biomasse wird als Unterstützung benötigt
Vorbehalte gegenüber Holz als Brennstoff hat Liskow nicht: „Über die gesetzlich festgelegten Staubgrenzwerte gemäß der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes hinaus sind für neue Holzheizkessel und Gebäudenetze mit Holzheizzentralen noch niedrigere Staubgrenzwerte von 15 Milligramm/Kubikmeter verpflichtend, um die Bundesförderung für effiziente Gebäude in Anspruch nehmen zu können. Durch diese Vorgaben können die Emissionen bei diesen Kleinfeuerungsanlagen nochmals deutlich reduziert und damit die Belastung für Mensch und Umwelt minimiert werden.“ Weiter heißt es: „Im Kontext der Stromerzeugung muss die Nutzung von Biomasse auch künftig die Erzeugung aus anderen erneuerbaren Energiequellen wie Wind und Sonne unterstützen. Um den Import fossiler Energieträger aus anderen Weltregionen zu reduzieren, ist die Stärkung gesicherter und regionaler Erzeugung aus Biomasse wichtig.“
Verbots-Forderungen waren der Antrieb
Zu dem Antrag veranlasst hatte die Christdemokraten im Schweriner Landtag die aktuellen Forderungen des Umweltbundesamtes und verschiedener Umweltorganisationen zur Nichtnutzung von Holz als Energieträger. Liskow: „Die lassen vermuten, dass im Zuge künftiger Novellierungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder des Gebäudeenergiegesetzes ein Verbot von Holz als Energieträger normiert oder erschwert wird.“
Landtag lehnt CDU-Antrag ab
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) bezog in der Landtagssitzung für die Schweriner Regierung verwundert Stellung: “Holz ist und bleibe ein fester Bestandteil der Energiepolitik in Mecklenburg-Vorpommern.” Holz zähle seiner Einschätzung – auch in der Bundespolitik – nach wie vor zu den erneuerbaren Quellen. Das Land MV fördere die Technologieoffenheit und stehe auch weiterhin dafür, dass Holz für die Energiegewinnung wichtig bleibe. Er sehe keine Anzeichen für ein drohendes Verbot. Der Antrag der CDU wurde von der rot-roten Mehrheit im Landtag abgelehnt.
