Mit 26 Ja-Stimmen und einer Enthaltung aus Malta hat der Rat der Europäischen Union die neue Luftreinhalte-Richtlinie (Ambient Air Quality Directive, AAQD) verabschiedet. Der Rat ist dabei dem Konsens von Kommission und Parlament gefolgt, einen Zwischenschritt zu den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Werten einzulegen.
Die überarbeitete Richtlinie legt neue Luftqualitätsstandards für Schadstoffe fest, die bis 2030 erreicht werden müssen. Dazu gehören unter anderem die Feinstaubpartikel PM10 und PM2,5, Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid. Für PM10 liegt der neue Grenzwert bei 20 Mikrogramm (µg) pro Kubikmeter Luft (bisher 40), für PM2,5 bei 10 µg/m³ (bisher 25), für Stickstoffdioxid (NO2) bei 20 statt bisher 40 µg/m³ und der maximale Tagesmittelwert für Schwefeldioxid (SO2) bei 50 statt bisher 125 µg/m³. Auch bei den Vorgaben für die Einhaltung der Tagesmittelwerte für PM10 und PM2,5 gab es Verschärfungen.
Gemeinsame Messmethoden
Die Luftqualität soll künftig EU-weit anhand gemeinsamer Methoden und Kriterien bewertet werden. Somit erwartet man weitere Verbesserungen bei der Überwachung und Modellierung der Luftqualität. Zudem müssen die EU-Mitgliedsstaaten bis 2030 Luftqualitätsfahrpläne erarbeitet, wenn die Gefahr besteht, dass die neuen Standards bis zu diesem Datum nicht erreicht werden.
Anspruch auf Entschädigung
Zudem müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Bürger das Recht haben, Schadensersatz zu fordern und zu erhalten, wenn ihre Gesundheit aufgrund eines Verstoßes gegen die in der Richtlinie festgelegten Luftqualitätsvorschriften geschädigt wurde.
Zwei Jahre Zeit zur Umsetzung
Der Text wird im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben nach dem Inkrafttreten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die ganze AAQD zum Nachlesen finden Sie hier.
Check der Standards alle fünf Jahre
Bis 2030 und danach alle fünf Jahre wird die Europäische Kommission die Luftqualitätsstandards im Einklang mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen überprüfen. Mittelfristiges Ziel der EU ist eine schadstofffreie Umwelt zu sichern. Dazu wird es künftig noch weitere Schritte geben, die Qualitätsstandards der EU mit den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Einklang zu bringen.
Luft in Deutschland immer sauberer
Die jüngsten Daten des Umweltbundesamtes beweisen, dass die Luft in Deutschland seit Jahren immer besser wird. „Deshalb gehen wir heute davon aus, dass die gesetzten Ziele für Deutschland erreichbar sind“, sagt Robert Mülleneisen, Sprecher der Initiative #ofenzukunft. Die Branche werde durch die Weiterentwicklung ihrer Produkte alles dafür tun, damit das Heizen mit Holz auch künftig möglich bleibt.
