Das wohl umstrittenste Gesetz der Ampel soll wieder abgeschafft werden: Die Verhandler von Union und SPD in der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen haben sich auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes in seiner bisherigen Form geeinigt.

Wörtlich heißt es im Abschlusspapier: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Wir werden ein neues Recht schaffen, das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht. Die Heizungsförderung werden wir fortsetzen.“ Mit „Heizungsgesetz“ ist die jüngste Novelle des Gebäudeenergiegesetzes der Ampel-Regierung gemeint, die im Frühjahr 2023 verabschiedet wurde und den Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankerte. Das Gesetz sorgte für massive Diskussionen. Und die eher unglückliche Kommunikation von Minister Robert Habeck gilt heute als mitursächlich für die Krise der Grünen.

In der SPD nennt man die Formulierung ein „Entgegenkommen an die Union“, de facto werde sich aber wenig verändern. Auch ein neues Gebäudeenergiegesetz habe sich an den europäischen Vorgaben zu orientieren. Der energetische Umbau der Gebäude bleibe notwendig und das neue Gesetz werde kaum weniger restriktiv in den Zielen sein können. Widerstand gegen das Aufbohren des GEGs meldete auch die Arbeitsgruppe Klima und Energie in ihrem Abschlusspapier an. Es wird aber damit gerechnet, dass die 19 Chef-Sondierer das umstrittene Thema nicht erneut aufmachen und den Konsens der AG Bauen und Wohnen direkt in einen Koalitionsvertrag übernehmen.

Die Initiative #ofenukunft will die demnächst anstehende Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes eng begleiten, sagte Sprecher Robert Mülleneisen: „Wir werden alles daransetzen, dass das Heizen mit Holz als Anteil erneuerbarer Energie anerkannt bleibt.“