Politiker fürchten zurecht eines besonders: Das sogenannte Sommerloch vor den Wahlen. Vor wenigen Tagen kolportierten Medien des Springer-Konzerns, die Bundesregierung plane eine CO2-Abgabe auf Holz. Trotz des Wochenendes kam das Dementi aus Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz binnen weniger Stunden – „man nehme von einer CO2-Abgabe auf Holz Abstand“, wurde ein Sprecher Habecks in einer Korrektur der Welt am Sonntag zitiert.
Die Hintergründe der von mehreren Medien weiterverbreiteten Story „Bundesregierung plant Klimaschutzabgabe auf Holz“ sind vielfältig. Sie zu sortieren fällt Politik-Beobachter Dr. Johannes Gerstner von der Initiative Ofenzukunft leicht: „Wir wissen, dass die Bundesregierung bis 2025 im Rahmen der anstehenden Novelle der Nationalen Biomasse-Strategie (NABIS) ein Konzept entwickeln will, wie die Klimawirkung der energetischen Nutzung holzartiger Biomasse abgebildet werden kann. Ziel ist es, auf EU-Ebene einen ‚realistischen und angemessenen CO₂-Faktor für die Verbrennung von holzartiger Biomasse‘ einzuführen. Einen Vorstoß dazu markiert der jüngst ergänzte CO2-Rechner des Umweltbundesamts, der neuerdings hohe Emissionswerte von 1,7 t CO2 beim Verbrennen einer Tonne Holz ausweist. Aber: Beides widerspricht der geltenden Erneuerbaren-Richtlinie RED III der Europäischen Union, die Holz als klimaneutrale, erneuerbare Energie ausweist, was auch im deutschen Gebäudeenergiegesetz (GEG) anerkannt wird.“ Aus beiden Aktionen sei erkennbar, dass das deutsche Klimaschutzministerium bereits am EU-Konsens bohrt.
Regierung genau auf die Finger schauen
Der Rückschluss, die Regierung plane aktuell eine CO2-Abgabe auf Holz sei jedoch daraus aktuell nicht ableitbar: „Wir wissen aber, dass das Thema unter Vordenkern der Regierung kein Tabu ist“, sagt Gerstner. Die Initiative Ofenzukunft hat das Ideenpapier aus dem DBFZ zur CO2-Bepreisung von Holz schon vor Monaten in einem Doppelinterview Lenz und Irslinger diskutiert (hier geht es zu dem Artikel), auch den ergänzten CO2-Rechner als eine der ersten Initiativen öffentlich gemacht (Artikel hier). „Und wir werden die weitere Diskussion um die NABIS-Fortschreibung ebenso intensiv verfolgen wie kritisch begleiten“, versprach Gerstner. Schon im Februar hatte es dazu einen ersten Bericht auf ofenzukunft.de gegeben. Die Aufregung rühre wohl eher daher, dass sich viele Medien dem Thema Heizen mit Holz bisher nicht ausreichend gewidmet hätten. Gerstner: „Wir wissen, dass die Wärmewende ohne das Heizen mit Holz nicht gelingen wird. Und wir wissen auch, dass wir der Regierung genau auf die Finger schauen müssen, damit sie die Weichen nicht falsch stellt. Denn eines ist klar: Wer in der Energiekrise 11,7 Mio. Familien das Heizen mit Holz verbieten will, wird ein ziemlich großes Problem bekommen.“
